§ 56 Beginn des einstweiligen Ruhestands; Bekenntnis zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Stand: 01.04.2024
Wird zitiert von 4
- OLG Rostock, 27.09.2012 – I Ws 133/12Zitiert von 4
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2013 – OVG 81 D 2.10Zitiert von 20
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.02.2009 – 10 L 2/08
- OVG Niedersachsen, 03.06.2008 – 6 LD 2/06Zitiert von 6
4 Entscheidungen zu § 56 BBG →
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Wenn nicht im Einzelfall ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt festgesetzt wird, beginnt der einstweilige Ruhestand mit dem Zeitpunkt, zu dem die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand der Beamtin oder dem Beamten bekannt gegeben wird, spätestens jedoch mit dem Ende des dritten Monats, der auf den Monat der Bekanntgabe folgt. Die Verfügung kann bis zum Beginn des Ruhestands zurückgenommen werden. Politische Beamtinnen und politische Beamte müssen sich auch während des einstweiligen Ruhestands durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen.